Internetprovider als Mautstellen im Netz

Datenverkehr wie Postzustellung

Doch wie lange noch wird die deutsche Regulierungsbehörde die strikte Netzneutralität gegen die Lobbyarbeit von Branchenverbänden wie Bitkom und Breko verteidigen können? Die Verbände lehnen das bisherige Prinzip der Netzneutralität ab und stellen sich auf die Seite der Netzzugangsprovider, die ein großes Geschäft wittern. Sie wollen ein Internet, in dem »zeitsensible Dienste priorisiert« werden können, damit Anwendungen wie Videostreaming, IP-TV, Telefonie oder E-Health-Services in gesichert hoher Qualität zur Verfügung stehen. Netzkapazität sei ein »knappes Gut«, das durch ein intelligentes Netzmanagement gesteuert werden müsse. Was kanpp ist, darf auch etwas kosten, so die Logik.

Wer als Provider priorisieren darf, sollte entsprechend Geld vom Dienste-Anbieter verlangen dürfen. Nur so hätten Provider Anreize, Geld in den Netzausbau zu stecken, lautet die Argumentation von Bitkom und Breko gegen den Status quo. »Eine strikte Netzneutralität würde sich innovationshemmend auswirken, schreibt der Breko in seinem Positionspapier zur Netzneutralität. Breko schlägt vor, Datenpakete nach unterschiedlichen Verkehrsklassen zu definieren und diese zum Standard zu erheben. Was bei Postsendungen gang und gäbe ist – Porto nach Eilbedürftigkeit – müsse auch bei der Datendurchleitung gelten.

Die kostenpflichtige Priorisierung soll transparent, aber in jedem Fall diskriminierungsfrei gestaltet werden, schlägt sich Breko im letzteren Punkt auf die Seite der Befürworter der Netzneutralität. Meinungs- und Informationsfreiheit, insbesondere durch Behinderung und Unterdrückung bestimmter Informationen, lehnt der Verband ab.

Wie das angesichts von Verkehrsdifferenzierung und Netzmanagement funktionieren soll, erklärt der Verband nicht. Ebenso wenig, wer Missbräuche feststellen soll und wie sich eventuelle Strafen durchsetzen lassen. Es ist eine Quadratur des Kreises, beides erreichen zu wollen: den Ausbau einer gänzlich kommerzialisierten Datendurchleitung im Internet bei gleichzeitigem Festhalten am Status quo des Best-Effort-Prinzips in der Netzneutralität.

1. Internetprovider als Mautstellen im Netz
2. Datenverkehr wie Postzustellung