Datenschutz als ­Schokoriegel

Viele Datenschützer vergleichen den Safe Harbor-Nachfolger »Privacy Shield« mit dem bekannten Twix-Riegel. Ein Kompliment ist das allerdings nicht.

1991 wurde der alte »Raider«-Schokoriegel in »Twix« umbenannt und sorgte damit für Aufregung in der internationalen Naschkatzenszene. Dabei wechselte nur der Name, wie auch der Slogan deutlich machte: »Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!«

Aktuell taucht das Raider-Twix-Modell wieder verstärkt in den Medien auf. Grund ist der Safe Harbor-Nachfolger »Privacy Shield«, der am Dienstag in Kraft getreten ist. Ihm werfen Kritiker vor, sich eben wie der Schokoriegel zu verhalten: Der Name ändert sich, obwohl die Zutaten gleichbleiben. Das Problem: Der EuGH hatte im vergangenen Oktober das Safe Harbor-Abkommen vor allem deshalb gekippt, weil es US-Gesetze den dortigen Behörden generell erlauben, elektronische Kommunikation, auch von Europäern, zu überwachen. Daran ändert auch Privacy Shield trotz einiger weniger Zugeständnisse an den Datenschutz nichts.

Während Datenschützer aufstöhnen, ist die Industrie erleichtert, schließlich hatten die EU-Richter mit der Absage an Safe Harbor eine monatelange Phase der Rechtsunsicherheit eingeleitet und zahlreiche Geschäftsmodelle in der digitalisierten und globalisierten Gesellschaft in Frage gestellt. Abertausende Mittelständler, die auf amerikanische IT-Dienstleister setzen, waren betroffen. »Endlich haben Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, wieder eine verlässliche Grundlage«, freut sich auch Eco-Vorstand Oliver Süme.

Anders als die Interessensverbände scheint man sich bei der Industrie aber nicht allzu sicher, dass Privacy Shield nicht wieder dem EuGH zum Opfer fällt und sorgt vor. Microsoft hat die deutsche Telekom zum Treuhänder seiner Rechenzentren gemacht, um europäische Daten dem Zugriff amerikanischer Gerichtsbarkeit zu entziehen, Google plant ein eigenes Rechenzentrum für seine europäischen Cloud-Kunden in Frankfurt. Wenn es die Politik nicht hinbekommt, dann eben so.