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Lascher Umgang mit sensiblen Daten

Datenschutzbeauftragte rügt Mängel bei Polizei

11. April 2019, 7:33 Uhr | Lars Bube

Ob Nachbarschaftsstreit oder Einbruch: Im Einsatzleitsystem der Brandenburger Polizei werden alle Einsätze und Daten Betroffener gespeichert. Zu viele Polizisten hätten darauf Zugriff, rügt die Landesdatenschutzbeauftragte.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat den Umgang der Brandenburger Polizei mit dem Datenschutz gerügt. Ihre Behörde habe bei der Überprüfung des polizeilichen Einsatzleitsystems, in dem auch Einsätze und Daten Betroffener gespeichert werden, gleich mehrere datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Das teilte Hartge am Dienstag bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes 2018 in Potsdam mit.

So hatten über 5.000 Polizisten Zugriff, konnten Einsatzprotokolle mitlesen oder in bereits beendeten Einsätzen Recherchen führen, ohne dass nachvollziehbar sei, aus welchem Grund sie diesen Zugriff hatten. »Wenn Sie sich vorstellen, es gibt circa 7.000 bis 8.000 Polizisten im Land, ist das schon eine ganz erhebliche Anzahl«, sagte Hartges Stellvertreter Thomas Reinke.

Zwar sei die Zahl der Zugriffsberechtigten nach Gesprächen mit der Datenschutzbehörde auf 2.300 Polizisten reduziert worden. Jedoch habe die Polizei noch immer kein nach dem Gesetz erforderliches, vollständiges IT-Konzept vorgelegt, welches nachweise, dass der Zugriff auf das System sicher betrieben werde.

Die Beschränkung der Zugriffsrechte habe die Polizei selbst angestoßen, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst auf Nachfrage. Nachdem im März 2018 bekanntgeworden war, dass Daten aus dem System an unberechtigte Dritte gelangten, habe man die Zugriffsrechte »auf Herz und Nieren überprüft« und anschließend um rund die Hälfte der Mitarbeiter reduziert, sagte Herbst.

Mit Blick auf den damaligen Zustand sei die Kritik der Datenschutzbeauftragten sicherlich berechtigt. Diejenigen Mitarbeiter mit Zugriff heute bräuchten diesen auch. Das IT-Konzept sei deshalb noch nicht fertig, da es auch inhaltlich umgesetzt werden müsse. »Das geht bis hin zu baulichen Veränderungen«, sagte Herbst.