Netzwerkdurchsuchung 2.0
EU-Kommission prüft Einführung von Löschfristen
Auch auf europäischer Ebene übt die Politik Druck auf Unternehmen aus, extremistische Postings in sozialen Netzwerken zu löschen. Die Praxis könnte bald in eine Richtlinie gegossen werden.
Vor wenigen Tagen hat die europäische Polizeiagentur Europol wieder einen Aktionstag zur Löschung terroristischer oder extremistischer Inhalte im Internet durchgeführt – »against online terrorist propaganda« wie es prägnant in der Pressemitteilung formuliert ist. In Zusammenarbeit mit Facebook und Instagram löschten Europol und die Kriminalämter aus Belgien, Frankreich und Großbritannien »terroristische und gewalttätig extremistische« Videos oder Schriften. Darunter fallen unter anderem Werbe- oder Radikalisierungsvideos des Islamische Staats oder al-Quaida. Derartige Inhalte werden auf europäischer Ebene über verschiedene Meldekanäle an die Unternehmen herangetragen. So gibt es in Deutschland beispielsweise ein »Trusted Flagger Program«, bei dem Bundes- und Landeskriminalämter schnell ihr Löschersuchen an Unternehmen weitertragen können. In einer Datenbank werden die Löschersuchen von Nutzern und die Entscheidungen von Google oder Youtube gespeichert.
Wie Netzpolitik berichtet, fordert die EU-Kommission jetzt noch weitreichendere »proaktive« Maßnahmen der Unternehmen. Zum momentanen Zeitpunkt erfolgt die Zusammenarbeit der großen Internetdienstleister durch das vor zwei Jahren von der EU-Kommission initiierte »EU Internet Forum«. Die beteiligten Unternehmen Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben dazu einen auf Hash-Werten basierenden Uploadfilter gestartet, der einmal entferntes Material beim erneuten Hochladen erkennen und per Algorithmus filtern soll. In der Datenbank befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits 40.000 Hashes mit bekannten »terrorpropagandistische(n) Videos und Bilder(n)«. Die Kommission fordert jetzt einen Ausbau dieser Uploadfilter, einen Zwang zur regelmäßigen Berichterstattung an das EU-Internetforum und eine Beteiligung kleinerer oder neuer Internetunternehmen. Sollten diese den Vorschlägen nicht nachkommen, droht die Kommission mit »gesetzgeberische(n) Maßnahmen zur Entfernung Terrorismus verherrlichender Inhalte«. Die Einführung fester Fristen für die Entfernung wird bereits geprüft.
Worin die Reise gehen könnte, wird aus der Erklärung der Kommissare zum Arbeitstreffen des EU-Internetforums ersichtlich. »Selbst wenn zehntausende Postings mit illegalem Inhalt gelöscht worden sein, so sind doch noch hunderttausende weiterhin da draußen.« Das Löschen müsse in Zukunft noch schneller erfolgen, so die Kommissare, denn je länger das illegale Material online bleibe, umso größer sei der Einfluss auf die Gesellschaft.
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