Datenschutz, »made in Europe«
EU lässt Amerikaner umdenken
Datenschutz gleich Wachstumsbremse. Diese Formel galt lange, besonders im Silicon Valley. Für ihre strikten Regulierungen wurden die europäischen Länder von der Tech-Elite fast schon belächelt. Nun könnte ausgerechnet die «Alte Welt» ein Vorbild für die USA sein.
Strenge Datenschutzregeln galten in den USA lange als Innovationskiller. Besonders die Tech-Elite im kalifornischen Silicon Valley pochte darauf, frei agieren zu können, schließlich basiert der Großteil des Erfolgs von Google, Facebook, Amazon und Co. auf dem Geschäft mit Daten. Die Konzerne erwirtschaften gigantische Umsätze und schaffen Arbeitsplätze, dafür halten sich die Politiker weitestgehend raus: So in etwa lautete die Abmachung zwischen dem Valley und Washington. Und kam es doch zu Versuchen, striktere Regeln einzuführen, etwa 2016 von der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, wurden diese von Lobbyisten erfolgreich abgeschmettert.
Deutschland und andere europäische Länder wurden von den Tech-Bossen fast schon belächelt. Behindere doch der dortige Datenschutz einen ähnlichen Erfolg. Doch ausgerechnet Europa kann jetzt für ein Umdenken in den USA sorgen.
Grund ist die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt und einheitlich für einen besseren Schutz sorgen soll - auch und gerade im Zusammenspiel mit den großen US-Konzernen. Denn die DSGVO gilt auch für außereuropäische Unternehmen, die auf dem riesigen europäischen Markt Geschäfte machen. Verstöße werden mit bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet.
EU-Bürger sollen die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen, lautet das Versprechen. »Demokratische Staaten auf der ganzen Welt nehmen die Datenschutz-Grundverordnung jetzt als Inspiration«, jubelte EU-Justizkommissarin Vera Jourova jüngst.
»Glücklicherweise wird das EU-Gesetz auch den Amerikanern auf gewisse Weise helfen«, schreibt der demokratische Politiker und ehemalige FCC-Chef Tom Wheeler in der »New York Times«. In wenigen Wochen würden Facebook, Google und alle anderen Dienste, die private Informationen sammelten, europäischen Verbrauchern jenen Datenschutz zugestehen, den sie Amerikanern verweigerten. »In einer vernetzten Welt, in der der digitale Code geografische oder nationale Grenzen missachtet, wird das sicher positive globale Auswirkungen haben.«
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