Erfolg für Microsoft
Kein Zugriff für US-Behörden auf EU-Rechenzentren
Ein US-Gericht hat entschieden, dass es keine neue Anhörung zum letztjährigen Urteil gibt, nach dem Microsoft den US-Behörden keine Kundendaten aus europäischen Rechenzentren übergeben muss.
Microsoft hat einen weiteren wichtigen Sieg im Streit mit US-Behörden um den Zugriff auf Kundendaten in seinen EU-Rechenzentren gewonnen – wenn auch nur knapp. Mit vier zu vier Stimmen fand sich keine Mehrheit für die von der Staatsanwaltschaft geforderte neuerliche Anhörung. Damit hat das im vergangenen Sommer vom Berufungsgericht gefällte Urteil weiter Bestand, dem zufolge der Software-Konzern nicht gezwungen werden kann, Mails von Kunden aus seinem Rechenzentrum in Irland zu übergeben. Microsoft sitze im US-Bundesstaat Washington und die Mails in Europa befänden sich damit außerhalb der Zuständigkeit der US-Behörden, so die Begründung damals.
Die Behörden und auch die Richter, die für eine weitere Anhörung stimmten, vertreten die Auffassung, der Speicherort der Daten spiele keine Rolle, da es sich bei Microsoft um ein US-Unternehmen handelt. Die Entscheidung erschwere die legitimen Strafverfolgungsmaßnahmen der Regierung erheblich und erleichtere kriminelle Aktivitäten, kritisierte Bezirksrichter Jose Cabranes der Nachrichtenagentur Reuters. Er und die anderen Richter, die für eine neue Anhörung waren, fordern nun ein Eingreifen des Supreme Court oder des Kongresses. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte der Nachrichtenagentur, man werde die Entscheidung und die verschiedenen Standpunkte prüfen.
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