Kritik an »Privacy Shield« wächst

Eigentlich sollte »Privacy Shield« das vom EuGH gekippte Datenschutzabkommen »Safe Harbor« ersetzen. Doch auch hier äußern wichtige EU-Institutionen ernste Zweifel.

Nachdem Datenschutzbeauftragte einzelner Länder und zahlreiche Experten (auch bei CRN) den Safe Harbor-Nachfolger »Privacy Shield« kritisiert haben, äußert nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buratelli ernste Zweifel an der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des geplanten Abkommens. Zwar begrüßt der unabhängige EU-Berater in einer Erklärung »die Anstrengungen, um eine Lösung zu entwickeln, die auf Safe Harbor folgt«, allerdings sei Privacy Shield in seiner momentanen Formulierung nicht robust genug, um in Zukunft Legalitätsprüfungen durch Gerichte widerstehen zu können. »Signifikante Verbesserungen sind nötig, falls die Europäische Kommission eine ausreichende Lösung finden will, welche die Grundprinzipien des Datenschutzes berücksichtigt.«

Der Datenschutzbeauftragte der EU fordert sowohl eine Kontrollaufsicht, als auch Transparenz, Korrekturmöglichkeiten und die Sicherung von Datenschutzrechten. Unternehmen, die auch in Europa Geschäfte machen, müssten die Regeln unmissverständlich klar gemacht werden. Auch eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität lehnt Buratelli für Europa ab. Deshalb müsste der Datenschutz für Europäer in den USA dem für US-Bürger entsprechen. Das geplante Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU sieht dafür beispielsweise keine gesetzliche Regelung vor sondern setzt auf Selbstverpflichtung der Unternehmen.

1. Kritik an »Privacy Shield« wächst
2. EU-US-Datentransfer in Gefahr