Noch mehr US-Spionage bei der Bundesregierung

Neue, bei Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die NSA nicht nur die Bundeskanzlerin ausspähte, sondern auch andere Regierungsmitglieder und Bundesministerien.

Gestern Abend wurden bei Wikileaks neue Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die NSA weite Teile der Bundesregierung überwacht hat. An einigen Aktionen soll auch ein britischer Geheimdienst beteiligt gewesen sein, berichten Süddeutsche Zeitung sowie NDR und WDR, die die Unterlagen vorab auswerten konnten. Demnach wurden schon in den 90er Jahren das Wirtschafts-, Finanz- und das Landwirtschaftsministerium ausspioniert – neben den Ministern auch Staatssekretäre und andere Spitzenbeamte.

Insgesamt 69 Rufnummern umfasst die Selektorenliste der NSA laut den Berichten, knapp die Hälfte davon im Wirtschaftsressort. Darunter befinden sich ehemalige, aber auch aktuelle Anschlüsse. Unter anderem wurde etwa in den 90ern die Bonner Rufnummer des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine überwacht, die auch heute noch in Betrieb ist – und ins Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble führt. Auch der ehemalige Wirtschaftsministers Werner Müller steht auf der Liste, ebenso Barbara Hendricks, die jetzige Umweltministerin und frühere Staatssekretärin im Finanzministerium.

Unter den Unterlagen finden sich auch Gesprächsprotokolle, etwa von Telefonaten, die Bundeskanzlerin Merkel während einer Vietnamreise zur Griechenlandkrise führte. Darin wird unter notiert, sie habe erklärt, ratlos zu sein und wisse nicht, welche Optionen - Schuldenschnitt oder eine Fiskalunion – die beste sei. Pikant daran: Erst vor kurzem hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt, die er eingeleitet hatte, nach dem herauskam, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde – aus Mangel an Beweisen.