Regierung plant Cyberwaffen-Agentur

Eine staatliche Agentur soll die Entwicklung von defensiven und offensiven Cyberwaffen vorantreiben. Künftig müssten die Technologien also nicht mehr vom freien Markt gekauft werden.

Die USA und Israel haben es bereits vorgemacht, Deutschland zieht nun nach.
Das Bundeskabinett soll laut »Spiegel« am Mittwoch, den 13.08., die Gründung einer gemeinsamen »Agentur für Innovation in der Cybersicherheit« beschließen. Damit soll die Sicherheit des Landes von innen und außen gestärkt werden. Die staatliche Agentur hat das Ziel Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial aus dem Gebiet der IT-Sicherheit zu fördern und zu finanzieren.

Laut der Kabinettsvorlage von Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen die »technologische Innovationsführerschaft« bei Schlüsseltechnologien behalten. Tools zur Analyse oder zum virtuellen Gegenschlag sollen zukünftig nicht erst vom freien Markt eingekauft werden müssen.

Einer Analyse der Bundeswehr zufolge sei die staatliche Cyberforschung notwendig, um auf dem »digitalen Gefechtsfeld zu bestehen« und ein »essenzieller Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge«.

Die USA und Israel besitzen bereits ähnliche Cyber-Agenturen, die potenziell wichtige Cybertechnologien erkennen und darin investieren. Dadurch erhalten sie Cyber-Waffen, bevor diese auf dem Markt verfügbar sind.

Für die Forschung plant das Verteidigungsministerium im Jahr 2019 und 2020 je rund 50 Millionen Euro ein. Bislang wurden die Cyberwaffen wie der Staatstrojaner oder Analyseprogramme auf dem freien Markt für Cyber-Tools eingekauft.