Auch das US-Heimatschutzministerium will die Bush-Zeit schnellstmöglich abschütteln
USA: Laptop-Beschlagnahme durch Grenzer soll abgeschafft werden
Einreisende in die USA brauchen bald keine Angst mehr um ihre Laptops haben. Jetzt fordert sogar die Behörde selbst, dass das Schnüffeln und eine grundlose Beschlagnahme wieder abgeschafft werden: Die Datenschutz-Revisionsabteilung des US-Heimatschutzministeriums empfiehlt der neuen Ministerin Janet Napolitano, die unter der Bush-Regierung eingeführte Regelung wieder aufzuheben, wonach deren Grenzbeamte berechtigt sind, Laptops von Einreisenden ohne Angabe von Gründen zu beschlagnahmen.
"Während die meisten Regeln für die Grenzschutzbeamten auf einer soliden Rechtsgrundlage stehen,
ist die Situation bei der Behandlung von Laptops völlig anders", heißt es in dem offenen Brief der
Datenschützer.
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Security soll Führungsrolle bei der gesamten IT-Sicherheit einnehmen
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Awareness
Die Bush-Regierung hatte die Erlaubnis für das Schnüffeln in den Laptops damit begründet, dass
es allgemein weltweit üblich sei, dass Papierdokumente gesichtet und gegebenenfalls auch
beschlagnahmt werden dürfen.
Doch die Datenschutzwächter sehen das anders: "Es ist ein sehr großer Unterschied zwischen
Papierdokumenten, in denen es immer nur um ein abgegrenztes Thema geht, und einem Laptop, in dem
eine Vielzahl an vertraulichen persönlichen Daten gespeichert sind", heißt es in dem Schreiben.
Damit folgt die Gruppe weitgehend der Ansicht vieler US-Bürgerrechtsvertreter und
internationalen Reiseorganisationen, die schon seit geraumer Zeit gegen diese Anweisung Sturm
laufen. Seitens der internationalen "Association of Corporate Travel Executives (ACTE) gab es
bereits deutliche Worte des Lobes für die jüngste Initiative.
Auch der US-Kongress hielt diese Regelung für zweifelhaft und initiierte noch zu Bush-Zeiten
zwei Gesetzesentwürfe mit denen den Grenzpolizisten das Beschlagnehmen von Laptops verboten werden
sollte. Doch zu einer Abstimmung darüber kam es während der Bush-Amtszeit nicht mehr.
Das Gremium, das jetzt von der Ministerin die Abschaffung der zweifelhaften Regelung fordert,
hat eine gemischte Besetzung. Neben den Vertretern der Behörde und des Ministeriums sind auch
unabhängige Wissenschaftler, Anwälte und Industriemanager darin vertreten.
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