Verschlüsselung darf nicht ausgehebelt werden

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Datenverschlüsselung in Deutschland künftig aushebeln zu können, stößt beim Bundesverband IT-Mittelstand auf scharfe Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte kürzlich auf dem Internationalen Cybersicherheitsforum in Lille, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten »befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen«.

Das sieht der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand Oliver Grün vollkommen anders: »Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesichert ist - theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stehen zur Disposition«.

Große Sorge wird insbesondere davor geäußert, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert – wenn auch unfreiwillig – Wirtschaftsspionage. Grün: »IT-Sicherheit kann so nicht funktionieren«. Der BiTMi fordert die Bundesregierung stattdessen dazu auf, ihrem Vorsatz aus der digitalen Agenda treu zu bleiben. Darin ist davon die rede, dass Deutschland »Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt« werde. »Wozu die Politik der Hintertüren führt, hat uns der NSA Skandal gezeigt«, ergänzt der Verbbandspräsident.

Mit seinem Vorstoß gegen Verschlüsselungen folgt Bundesinnenminister de Maizière den Bestrebungen des britischen Premiers Cameron sowie US-Präsident Obama, welche mit weitreichenden Befugnissen für Sicherheitsbehörden verschlüsselte Kommunikation praktisch verbieten wollen.