EU-Urheberrechtsreform
Bundesregierung verteidigt Zustimmung
Trotz des Verstoßes gegen ihren Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform verteidigt und spricht von einem »fairen Ausgleich« der Interessen.
Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu umstrittenen Regelungen bei der Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. »Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. »Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie im Rat geschlossen zugestimmt«, sagte Seibert mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der EU-Staaten am vergangenen Mittwoch.
Unter Druck steht insbesondere die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sich öffentlich gegen eine umstrittene Regelung gewandt, dann innerhalb der Bundesregierung aber doch zugestimmt hatte. Dabei geht es um so genannte Upload-Filter, deren verpflichtenden Einsatz der Koalitionsvertrag als »unverhältnismäßig« ablehnt. Kritiker fürchten Zensur und bemängeln, dass Internetplattformen wie YouTube nur mit Hilfe von Upload-Filtern den neuen Auflagen genügen könnten. Die Filter prüfen beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Barley habe sich im Kabinett dafür eingesetzt, den betroffenen Artikel 13 zu entfernen, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums. »Aber sie ist Teil des Bundeskabinetts.« Zudem gehe es bei der Reform längst nicht nur um den Artikel. Die Reform enthält auch Regelungen zum Datenschutz und zur Entschädigung von Künstlern. Die Sprecherin erklärte auch, die Verwendung von Upload-Filtern werde nicht explizit genannt, sie seien vielmehr nur eine Möglichkeit.
Wenn Barley im Bundeskabinett nicht zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen - in diesem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Auch innerhalb von Union und SPD gibt es Kritik an den Regelungen.
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