Verlage jubeln, Kritiker fürchten Zensur

Neues EU-Urheberrecht steht

14. Februar 2019, 16:41 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Von Aufatmen bis »Zensurmaschinen«

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen dies ähnlich. Die Novelle sei eine große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära, erklärten sie in Berlin. Verlage bekämen erstmals die Chance, mit den großen Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. Die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote werde erhöht. »Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt«, erklärten die Verbände.

Kritiker sehen dies vollkommen anders. Sie stoßen sich vor allem an der Vorgabe an große Internetplattformen, mögliche Verstöße gegen Urheberrechte zu verhindern. Geschützte Werke wie Filme oder Musik müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen werden.

Die Folge seien »flächendeckende Upload-Filter«, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband und beklagte die Missachtung von Nutzerrechten. Upload-Filter sind Software, mit der Plattformen beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass auch legale Inhalte, Parodien oder Zitate aussortiert werden könnten.

Die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels sprach von »Zensurmaschinen«. Auch der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagte: »Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.« Das wäre ein Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: »Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.«


  1. Neues EU-Urheberrecht steht
  2. Von Aufatmen bis »Zensurmaschinen«
  3. Ende des digitalen Wilden Westens

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