Computer bleiben GEZ-pflichtig: Klage abgewiesen

Die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klagen von zwei Rechtsanwälten und einem Studenten gegen die Gebühr von monatlich 5,76 Euro abgewiesen.

Sie hatten argumentiert, dass sie ihre Computer gar nicht zum Rundfunkempfang nutzen. Die obersten Verwaltungsrichter entschieden hingegen, dass ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät sei - unabhängig von der subjektiven Nutzung. Dies entspreche auch dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Gebühren werden allerdings nur fällig, wenn es keine anderen Empfangsgeräte wie Radio oder TV im Haushalt gibt. Derzeit betrifft das rund 200 000 Gebührenzahler in Deutschland.

Hintergrund: 7,6 Milliarden Euro für Radio und Fernsehen

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat im vergangenen Jahr mehr als 7,6 Milliarden Euro kassiert. Davon gingen rund 5,56 Milliarden an die neun ARD-Landesrundfunkanstalten, etwa 1,85 Milliarden an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und knapp 200 Millionen an das Deutschlandradio.

Wer mindestens einen Fernseher in seinem Haushalt hat, muss den Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat bezahlen - zusätzliche Radios sind inklusive. Wer nur Radio hört und keinen Fernseher besitzt, zahlt monatlich 5,76 Euro.

Seit 2007 wird diese Radiogebühr auch für Geräte fällig, die per Kabel oder Funk Internetzugang haben. Unter diese «neuartigen Rundfunkgeräte» fallen PCs, Laptops und internetfähige Telefone (Smartphones). Diese Gebühr wird aber nur fällig, wenn keine herkömmlichen Geräte wie Radio oder TV angemeldet sind.

Die GEZ führte nach eigenen Angaben 2009 knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten mit 39 Millionen Radios, 33 Millionen Fernsehern und 248 000 neuartigen Rundfunkgeräten. Eine Befreiung von den Gebühren ist nur in bestimmten Fällen möglich, zum Beispiel aus sozialen Gründen.

Derzeit beschäftigt die GEZ, die ihren Sitz in Köln hat, etwa 1100 Mitarbeiter. Die nicht gerade beliebten Kontrolleure, die "Schwarzseher" aufspüren sollen ("Schon GEZahlt?"), gehören jedoch nicht dazu. Diese werden von den Landesrundfunkanstalten von Tür zu Tür geschickt und arbeiten zumeist als freie Mitarbeiter auf Honorarbasis.