350 Millionen Euro für Urheberabgabe

Das Urteil lässt nichts Gutes ahnen. Sollte sich letztinstanzlich der Bundesgerichtshof dem Urteil anschließen, drohen den Druckerherstellern Zahlungen in Höhe von etwa 350 Millionen Euro. Vorsorglich haben die meisten Hersteller schon seit längerer Zeit Rückstellung geschaffen. Beklagt war Hewlett-Packard, die gegen das in der vergangenen Woche ergangene Urteil voraussichtlich Revision einlegen werden. Mit dem Stuttgarter Urteil habe sich Deutschland weiter von den Standards in Europa entfernt, kritisiert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in Berlin. »Kein anderes europäisches Land belastet die Hersteller von Druckern mit urheberrechtlichen Abgaben«, stellt dazu Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder fest. Darum seien neue Vorgaben des Gesetzgebers notwendig, »um die Abgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und die Belastung kalkulierbar zu machen«.

Geklagt hatte vor dem OLG die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen HP und weitere Druckerhersteller (CRN berichtete). Die VG Wort schüttet das Geld an Autoren und andere Urheber aus als Ausgleich für legales Kopieren von Texten zu privaten Zwecken. Die Druckerhersteller monieren die von VG Wort geforderten Abgaben in Höhe von zehn bis 300 Euro pro Drucker. Das geltende Recht, so Rohleder, sehe aber nur Abgaben für Geräte vor, die zum Kopieren bestimmt sind.

_____________________________________________

INFO

Bitkom e.V.
Albrechtstraße 10, D-10117 Berlin
Tel. 030 27576-0, Fax 030 27576-400
www.bitkom.org