Aufschub für Vorratsdatenspeicherung?
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, schürt angesichts eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof Hoffnungen, man werde das Vorhaben zumindest vorübergehend stoppen können.
Erst im Oktober ist Schlussanhörung hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof, schon ab Januar müsste das neue deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach bisherigen Plänen in die Tat umgesetzt werden. Das sei viel zu kurz, macht sich eco e.V., der Verband der Deutschen Internetwirtschaft, nun bei der Bundesregierung für die Branche stark. Investitionen von über 300 Millionen Euro stünden für die betroffenen Firmen zur Debatte, die sinnlos wären, würde das Gesetz später für verfassungs- der europarechtswidrig erklärt.
Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung basiert auf der EU-Richtlinie 2006/24/EG, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat. In Österreich will man, so eco, mit der Umsetzung bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH warten. Zu einem ähnlichen Vorgehen hinsichtlich der Umsetzung des beschlossenen deutschen Gesetzes fordert der Verband nun die Bundesregierung auf. Der Europagerichtshof hatte bei bisherigen Anhörungen insbesondere kritische Nachfragen zur Finanzierung des Vorhabens gestellt.
