CRN-Umfrage bei ITK-Resellern zur Bundestagswahl 2005: Handel erwartet Aufschwung. Keine Frage: Der ITK-Fachhandel wünscht sich eine schwarz-gelbe Regierung. Gäbe es in Deutschland hingegen eine Kanzlerwahl, dann bekäme Schröder das Votum der Mittelständler. Allein die Wünsche der Reseller an eine neue Regierung passen nur bedingt ins Wahlprogramm von CDU/CSU und FDP, wie CRN in einer Umfrage ermittelte.
Die Bundestagswahl scheint für die Mehrzahl der Bürger bereits gelaufen zu sein: Sie gehen von einem Regierungswechsel aus, erwarten einen Sieg der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Die Frage ist eher, erreicht das bürgerliche Lager eine solide Mehrheit oder wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Rot-Grün und der neuen Linkspartei. Würde in Deutschland nicht das Parlament, sondern der Regierungschef gewählt, könnte sich Gerhard Schröder auf eine Wiederwahl freuen. Angela Merkel hingegen würde ? ähnlich Edmund Stoiber vor drei Jahren ? die Tür des Kanzleramts verschlossen bleiben.
Die Wahlprognosen spiegeln sich auch in einer repräsentativen Umfrage von Computer Reseller News im ITK-Fachhandel wider: Der Befragung zufolge wünschen sich 19,5 Prozent eine Regierung des bürgerlich-liberalen Lagers, während die derzeitige Regierungskoalition nur auf 3,9 Prozent kommt (siehe Titel). Wären Merkel und Schröder zu einer großen Koalition bereit, dann würden sie von 15,6 Prozent der CRN-Leser gewählt. Keine Chance hingegen haben die beiden großen Volksparteien allein. Die SPD käme gerade mal auf 1,5 Prozent, CDU/CSU auf 9,8 Prozent.
Erstaunlich hoch ist aber die Zahl der Unentschlossenen. Immerhin 22 Prozent des ITK-Mittelstand weiß noch nicht, wo das Kreuz beim Gang zur Urne stehen soll. Und ebenso viele machten keine Angaben ? warum auch immer.
Würde es in Deutschland aber eine Kanzlerwahl geben, hätte Gerhard Schröder reelle Chancen auf eine Wiederwahl. 30,2 Prozent des ITK-Fachhandels trauen ihm das Amt auch für eine weitere Legislaturperiode zu. Angela Merkel hingegen müsste sich mit 24,4 Prozent der Stimmen zufrieden geben. Edmund Stoiber, schon einmal am Kanzlertor gescheitert, kommt gerade mal auf 2,9 Prozent der Stimmen. Und auch der CDU-Nachwuchshoffnung, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, trauen derzeit nur zwei Prozent der Händler die Fähigkeit zum Kanzler zu. Damit liegt er gleichauf mit Oskar Lafontaine, während Außenminister Joschka Fischer nur auf 1,5 Prozent der Stimmen kommt.
In einer vor wenigen Tagen von Bitkom veröffentlichten Meldung, erwartet jedes zweite Unternehmen der ITK-Branche, dass von der Bundestagswahl die Geschäfte positiv beeinflusst werden. Etwas differenzierter sieht dies der ITK-Handel, wie die CRN-Umfrage (CMP-WEKA research+consulting) ergibt. Allein die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte wird von 54,6 Prozent als negativ bewertet. Hingegen voll auf bürgerlich-liberalem Kurs bewegen sich die Reseller bei der Senkung der Lohnnebenkosten.
Parallel dazu erwarten die Fachhändler von der neuen Regierungsmannschaft eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushaltes und Unterstützung für den Mittelstand. Besonders der Abbau der Bürokratie wird bei Mehrfachnennungen in 16,6 Prozent der Fälle genannt. Ebenfalls als dringlich (13,2 Prozent) stufen die Befragten die Entlastung des Mittelstandes und »mehr Gerechtigkeit im Vergleich zu den großen Unternehmen« ein. Zu den weiteren wichtigen Maßnahmen zählen Ankurbelung der Konjunktur sowie die Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuern. Interessant dabei ist, dass der Fachhandel offenbar mit den Rahmenbedingungen für die IT-Branche relativ zufrieden ist. Doch: Nur 3,9 Prozent der Befragten sehen darin Handlungsbedarf.
Als vordringliche Maßnahmen zur Senkung des Bundeshaushaltes fordern die Fachhändler die Ausgabensenkung (17,1 Prozent), Diätenkürzung und Kürzung der Pensionen (12,2 Prozent), Subventionsabbau (12,2 Prozent) sowie einen schlankeren Staat (11,7 Prozent). Abbau von Bürokratie, vor allem beim Steuerrecht sowie Schaffung beziehungsweise Förderung von Arbeitsplätzen folgen im Forderungskatalog der Reseller.
Ob der vom Bitkom erwartete Aufschwung nach der Bundestagswahl am 18. September kommen wird, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von der künftigen Regierungskoalition gilt es in besonderem Maße, die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln. Dazu aber ist Vertrauen in die politische Führung notwendig. Damit steht es aber laut der CRN-Umfrage nicht sehr gut.
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Wenn es um die Person ginge, könnte »Basta!«-Kanzler Gerhard Schröder ruhig abwarten. Die »Ach-was!«-Herausforderin Angela Merkel steht im Vertrauen der Wähler auf Platz zwei. Aber gewählt wird der Bundestag und nicht Kanzler oder Kanzlerin. Edmund Stoiber braucht keine Koffer zu packen. Im Merkel-Kabinett gibt es für ihn keinen standesgemäßen Platz. Also wird er von München aus mit spitzen Pfeilen auf eine eventuelle Kanzlerin schießen.
Gewählt in den Bundestag werden sicherlich Linksabweichler Oskar Lafontaine und dessen Zweckbündnispartner Gregor Gysi; mit ihnen einige Mitglieder der neuen Linkspartei. Das kostet die rot-grüne Koalition Stimmen, verspricht aber zumindest Belebung der Opposition im Bundestag. Wie sachbezogen, bleibt abzuwarten.
Übernimmt die bürgerlich-liberale Koalition die Macht, wonach es aussieht, wird der Mittelstand ihr sehr genau auf die Finger sehen müssen. Denn dessen Forderungen finden sich nur teilweise im Wahlprogramm wieder. Und tritt die politische Realität nach der Wahlnacht ein, dann wird manches Versprechen in der Versenkung verschwinden.
Selbst kurz vor der Wahl sind noch viele Bundesbürger ? und laut CRN-Umfrage auch ITK-Händler ? unentschlossen. Das kann zu einer Minderheitenregierung führen. In diesem Fall werden die Parlamentarier beweisen müssen, ob es ihnen ernst ist mit dem Durchstarten zum Aufschwung.