Institut der deutschen Wirtschaft
„Desaströser Stand der Verwaltungsdigitalisierung“
Ernüchternd sind die aktuellen Studien-Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft: Die deutsche Verwaltung bleibt weitgehend analog, die Ziele zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen werden bei Weitem nicht erreicht.
Das sogenannte „Behörden-Digimeter“ ist ein fortlaufendes Projekt, mit dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Umsetzung des so genannten Online-Zugangsgesetz überprüft, mit dem die Verwaltung in Deutschland digitalisiert werden soll.
Ursprünglich sollten bis Ende des vergangenen Jahres 575 öffentliche Dienstleistungen online verfügbar sein, um Bürger und Unternehmen die lästigen Behördengänge zu ersparen. Neun Monate nach Ablauf dieser Frist sind nur 145 dieser Angebote deutschlandweit online zugänglich, neun mehr als im vorherigen Quartal. Damit ist lediglich ein Viertel aller Vorhaben, die bis 2022 hätten umgesetzt werden sollen, heute Realität.
IW-Forscher Klaus-Heiner Röhl sieht die Entwicklung kritisch: „Wenn die Politik in der Geschwindigkeit weiter macht, werden die Ziele erst in zehn Jahren erreicht.“
Dabei zeigen die Bundesländer eine unterschiedliche Effizienz im Hinblick auf Digitalisierung. Bayern führt beispielsweise bei der flächendeckenden Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes mit 246 online verfügbaren Leistungen, Hamburg (229) und Hessen (222) folgen. Thüringen und Berlin haben ebenfalls über 200 Angebote. Bayern hat seit Jahresanfang 68 neue Angebote, was nur von Hamburg (+70) übertroffen wird.
Zudem droht bereits zum Jahresende die Einführung der EU-weiten „Single Digital Gateway-Verordnung“ (SDGVO), die einen einheitlichen digitalen Zugang zu Verwaltungsdiensten in der gesamten EU vorsieht. Deutschland steht auch hier bisher schlecht da.
Faxgerät und Aktendeckel bringen Deutschland nicht nach vorn
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben erklärt: „Der Rückstand bei der Digitalisierung ist peinlich und für Investoren abschreckend. Wir brauchen jetzt die Deutschlandgeschwindigkeit auch bei der Modernisierung der Verwaltung. Mit Faxgerät und Aktendeckel werden wir Deutschland nicht fit machen.“
Anders verhält es sich im Nachbarland Österreich, wo erfolgreich föderale und einheitliche Online-Lösungen entwickelt wurden, unterstützt durch eine zentrale Digitalagentur. Im Gegensatz dazu fehlt Deutschland eine solche Institution. Österreich treibt die SDG-VO-Umsetzung voran, integriert Angebote in das EU-Portal "Your Europe" und erhöht die Digitalisierung von Registern. Die Nutzung der sogenannten elektronischen Identität (eID) ist fortschrittlicher als in Deutschland, sie wird in vielen digitalen Verwaltungsprozessen genutzt, zu Beispiel bei der Online-Anmeldung einer GmbH.
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