Zu niedrige E-Book-Steuern
EU verklagt Amazon und Luxemburg
Die Europäische Union verklagt die Europaniederlassung von Amazon, Luxemburg und Frankreich. Grund sind unerlaubt reduzierte Mehrwertsteuersätze für E-Books.
Laut dem Nachrichtenportal Bloomberg hat die Europäische Union eine Klage gegen die Europaniederlassung von Amazon, Luxemburg und Frankreich eingereicht. Gegenstand der Anklage sollen unerlaubt reduzierte Mehrwertsteuersätze für E-Books sein, die den Wettbewerb verzerren und somit anderen Mitgliedern der EU schaden. Die Länder verstießen damit gegen eine EU-Richtlinie, die einen solchen reduzierten Steuersatz auf elektronische Bücher untersagt. Statt der regulären Steuersätze von 15 beziehungsweise 19,6 Prozent verlangen Luxemburg lediglich drei Prozent und Frankreich sieben Prozent Mehrwertsteuer.
Vor allem Amazon scheint die niedrigen Steuersätze für E-Books auszunutzen. Schließlich wickelt der Online-Händler sein gesamtes Europa-Geschäft über Luxemburg ab. Laut Bloomberg verrechnet bei Amazon bei allen E-Books den in Luxemburg geltenden Steuersatz von drei Prozent. Bei allen anderen Warengruppen jedoch bezieht sich der Etailer auf die im jeweiligen Verkaufsland gültige Mehrwertsteuer. Bei der EU hatten sich neben Finanzministerien verschiedener EU-Staaten auch mehrere Verlage bei der EU-Kommission beschwert. Sie prangerten Nachteile in den jeweiligen Heimatmärkten an. Diese Woche war bereits bekannt geworden, dass das deutsche Bundeskartellamt gegen Amazon ermittelt. Die Preisparitätsklausel für Händler am »Amazon Marketplace« könnte laut Kartellamt gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen.
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