Umsetzungsstand Kommunen, Länder, Bund

Aufschluss darüber, wie sich die Kommunen aufstellen, gibt eine empirische Studie, die der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz gemeinsam mit Materna im letzten Herbst aufgelegt hat. Das Ergebnis zeigt, dass die Kommunen sich selbst als nur unzureichend vorbereitet sehen. So sagen 55 Prozent der befragten Kommunen, dass die Umsetzung der EU-DLR für sie kein prioritäres Vorhaben sei. 83 Prozent der befragten Kommunen haben 2009 keine Haushaltsmittel zur expliziten Umsetzung der Richtlinie ausgewiesen. André Göbel von der Hochschule Harz erläutert die Gründe dafür: »Die meistgenannte Ursache für diesen hohen Nachholbedarf bei der Umsetzung liegt darin, dass den Kommunen Informationen über die Anforderungen von Seiten der Bundesländer fehlen. Aufgrund der föderalen Ordnung sind diese jedoch für die Umsetzung in Deutschland zuständig.« In den Bundesländern ist die Umsetzung von Land zu Land verschieden: Einige Länder hatten im April 2009 noch keine »Verortungsentscheidung« getroffen und wissen damit noch nicht, wo sie ihre Einheitlichen Ansprechpartner (EA) ansiedeln werden. Andere Länder wiederum arbeiten bereits am Feinschliff. Dabei sind die Verortungsmodelle sehr unterschiedlich: In Thüringen sind beispielsweise die Kammern für den EA zuständig, in Sachsen ist eine der drei Landesdirektionen mit der Aufgabe betraut worden und in Nordrhein-Westfalen übernehmen einige Kommunen diese Funktion. Die Gründe für diese heterogene Vorgehensweise liegen auf der Hand. So müssen sehr unterschiedliche länderspezifische IT-Infrastrukturen be­rücksichtigt und zudem möglichst wirtschaftlich integriert werden. Der Erfahrungsaustausch von Ideen und Anregungen untereinander wird dadurch allerdings erschwert. Zwar findet die länderübergreifende Zu-sammenarbeit im Rahmen eines Deutschland-Online-Projektes statt. Aber die Ergebnisse werden voraussichtlich keinen bindenden Charakter haben. Als Folge hat sich in den Ländern eine Tendenz zu Individuallösungen entwickelt. Der Bund hat seine koordinierende Rolle jüngst spürbar reduziert. Standards wie X-EUDLR, mit dem Falldaten zwischen den beteiligten Komponenten ausgetauscht werden sollen, realisieren die Länder selbst. Einzelne wichtige Komponenten wie De-Mail, ein System zur rechtssicheren Kommunikation, realisiert hingegen der Bund. Mit De-Mail wird es möglich sein, elektronische Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und geschützt vor Veränderungen zu versenden. Dieser für alle Bundesländer gleichermaßen wichtige IT-Baustein wird erst frühestens 2010 zur Verfügung stehen.