Koordinierte Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich

Sachfremde Ziele werden verfolgt

Das OLG Hamm entschied, dass derjenige, der im Rahmen einer Mehrfachverfolgung wegen desselben Verstoßes durch koordiniertes und abgestimmtes Handeln einer Interessengemeinschaft gegen einen Mitbewerber vorgehe, rechtsmissbräuchlich handle. Denn hiermit verfolge die Interessensgemeinschaft lediglich sachfremde Ziele, nämlich den Antragsgegner mit hohen Kosten und Risiken zu belasten sowie seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden.

Die Abmahnung des Antragstellers sei im Zusammenhang mit den durch Rechtsanwalt H für die anderen Gläubiger vorgenommenen Abmahnungen zu sehen. Zwar stelle eine Mehrfachverfolgung eines Anspruchs, sei es auch durch denselben Anwalt, nicht per se eine missbräuchliche Handlung dar. Jedoch sei dies anders zu bewerten, wenn sie auf einem zentral koordinierten und abgestimmten Verhalten der Gläubiger beruhe, nicht vernünftig begründbar sei und die Kosten für den Schuldner unangemessen erscheinen.

Die Mehrfachverfolgung sei durch den gemeinsamen Rechtsanwalt abgestimmt und koordiniert worden. Hierfür spreche, dass alle Abmahnenden dieselben Verstöße in sehr engem zeitlichem Zusammenhang durch denselben Rechtsanwalt abmahnten und aufgrund einer »Retourkutsche« handelten. Es sei irrelevant, ob der Antragsteller selbst Kenntnis von den Einzelheiten der Koordinierung beziehungsweise Abstimmung der Abmahnungen gehabt habe. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB analog werde ihm das Wissen ihres Rechtsanwaltes zugerechnet. Zwar sei bei Missbrauchstatbeständen grundsätzlich auf das Wissen der Partei (des Antragstellers) selbst abzustellen. Etwas Anderes gelte jedoch, wenn die Partei dem Anwalt die gesamte Informationsbeschaffung und die gesamte Organisation überlasse.

1. Koordinierte Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich
2. Sachfremde Ziele werden verfolgt
3. Abmahner und Anwalt stecken unter einem Dach