Nachdem der neu gegründete Bundesverband Computerhersteller (BCH) eine Kompromiss-Entscheidung über die von der ZPÜ geforderten Urheberabgaben getroffen hat, fühlen sich viele B-Brand-Fertiger benachteiligt. Sie haben sich nun in einem eigenen Verband formiert und kämpfen um eine gerechtere Lösung.

Der neu gegründete Bundesverband Computerhersteller (BCH), dem bisher die großen Hersteller Acer, Fujitsu, HP, IBM, Medion, Samsung und Sony angehören, einigte sich am 23. Dezember 2009 mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) auf einen Kompromiss über die Urheberabgaben (CRN berichtete ). Dies geschah, nachdem ein Vorstoß des Bitkom-Präsidiums, die Vereinbarung trotz fehlender Mehrheit im Arbeitskreis zu unterschreiben, durch eine einstweilige Verfügung zweier Mitglieder, Brunen IT Distribution und Hyrican, gestoppt worden war.

Nach der nun erzielten Übereinkunft zwischen der ZPÜ und dem BCH müssen die PC-Hersteller für jeden verkauften PC mit eingebautem CD-ROM-, DVD- oder Blu-Ray-Brenner 13,65 Euro an die ZPÜ abführen. Die großen Hersteller und ihre Vertriebspartner werten vor allem als positiv, dass es nach jahrelangem Streit zumindest Rechtssicherheit über die Höhe der Abgabe gebe.

Vor allem B-Brand- und C-Brand-Fertiger und PC-Hersteller, die sich auf den Business-Bereich fokussieren, sehen sich jedoch benachteiligt und wollen, in einem eigenen Verband organisiert, den Kampf gegen die Allgemeingültigkeit der BCH-Vereinbarung aufnehmen.

Frank Brunen, Geschäftsführer
von Brunen IT, hält die Rege-
lung für unfair.

»Die großen Hersteller missbrauchen ihre Marktmacht, um das Thema Urheberabgaben in ihrem Interesse zu beenden«, empört sich Brunen IT-Geschäftsführer Frank Brunen. Der B-Brand-Verband soll noch diese Woche mit bis zu 40 Mitgliedern an den Start gehen.

Darüber hinaus sieht Brunen auch viele assemblierende Fachhändler von Benachteiligungen betroffen: So würde beispielsweise bei den Abgaben nicht zwischen Business- und Consumer-PCs differenziert und inländischen Assemblierern und Fertigern werden bis 2007 gezahlte Abgaben auf Brenner nicht angerechnet.

Kleine Firmen fühlen sich benachteiligt

Die Einigung im Streit über die Urheberrechtsabgaben zwischen dem BCH-Verband, dem bisher vor allem die sieben großen Hersteller wie Acer, Fujitsu, HP, IBM, Medion, Samsung und Sony angehören und der ZPÜ führe zu einer schweren Benachteiligung der B-Brands und Eigenmarkenfertiger, so der Vorwurf. Während BCH-Mitglieder künftig einen Rabatt in Höhe von 25 Prozent erhalten, müssten PC-Hersteller und System Builder, die dem Verband nicht angehören, die Gebühr, die rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2010 eingeführt wird, in voller Höhe bezahlen.

»Diese Vereinbarung bedeutet eine massive Benachteiligung kleinerer Hersteller«, kritisiert beispielsweise auch Jörg Fessel, Geschäftsführer des Fertigers Source IT aus Jever, der mit der PC-Marke »Agando« am Markt präsent ist.

Der Vorwurf vieler Fertiger: Die A-Brands forcieren über diese Einigung bewusst auch eine Marktbereinigung, schließlich nehmen die B-Brand-Fertiger und Eigenmarkenanbieter in Deutschland immer noch eine starke Markposition ein. Entscheidend sei: »Laut Gesetzgeber soll sich die Verwertungsgesellschaft mit der Branche einigen, die Vereinbarung mit der BCH kann aber nicht für alle gelten«, beschwert sich Kritiker Frank Brunen.

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