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Neue Gesetzeshürden

Autor:Lars Bube • 27.4.2009 • ca. 0:20 Min

Inhalt
  1. Produktpiraterie boomt in der Krise
  2. Neue Gesetzeshürden

Schwierigkeiten befürchtet der Bitkom in Zukunft allerdings durch das bisher nur als Entwurf vorliegende 2. Opferrechtsreformgesetz. Da es in Strafverfahren wegen Produktpiraterie keine Nebenklage der Rechteinhaber mehr vorsieht, könnte es erheblich erschwert werden, erfolgreich gegen Produktpiraten vorzugehen. »Vor allem in schweren Fällen von Piraterie hilft es, wenn sich die betroffenen Rechteinhaber dem Prozess anschließen und so die Staatsanwaltschaft mit ihrer Fachkenntnis unterstützen können«, so Smid. »Die Nebenklage ist ein wichtiges Instrument zum Schutz geistigen Eigentums. Darauf dürfen wir nicht leichtfertig verzichten.«