Unerlaubte Telefonwerbung künftig teuer
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zugestimmt, wonach unerlaubte Telefonwerbung mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.
Schlechte Zeiten für Telefon-Werber: Unerlaubte Telefonwerbung kostet künftig bis zu 50.000 Euro. Werbeanrufer, die zur Verschleierung der Identität die Rufnummer unterdrücken, müssen mit Strafen bis zu 10.000 Euro rechnen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht gelten. Der Bundestag und der Bundesrat müssen noch zustimmen; die Verbraucherminister der Bundesländer haben schon Nachbesserungsbedarf angemeldet, auch Verbraucherschützer fordern eine weitere Verschärfung der beabsichtigten Regelung.
Der Branchen-Verband Bitkom hat die neuen Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung grundsätzlich begrüßt. Es müsse erreicht werden, dass Telefonanrufe als Marketing- und Serviceinstrument nicht durch schwarze Schafe in Verruf geraten. Unternehmen können in ihrem Computersystem die Einwilligung der Kunden zu Werbeanrufen nachweisbar dokumentieren – und so sicherstellen, dass nur potenzielle Kunden angerufen werden, die ihr Einverständnis gegeben haben.
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