Urheberrechtsabgabe auf PCs bestätigt. Das Oberlandesgericht München hat im Musterprozess um Urheberrechtsabgaben auf PCs zwischen Fujitsu Siemens Computers und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) die pauschale Abgabe von 12 Euro pro Gerät bestätigt.

Urheberrechtsabgabe auf PCs bestätigt

Die pauschale Urheberrechtsabgabe von 12 Euro pro PC ist rechtsmäßig, das hat nun das Oberlandesgericht München entschieden. Die VG Wort hatte in einem Musterprozess gegen IT-Hersteller Fujitsu Siemens Computers geklagt. Das Unternehmen will jedoch nicht klein bei geben und hat Revision angekündigt. FSC-Präsident Bernd Bischoff fordert zudem ein klares Signal der Politik: »Es kann nicht angehen, dass die Verwertungsgesellschaften aufgrund veralteter Rechtsnormen ein digitales Produkt nach dem anderen mit Abgaben belegen.« Bischoff befürchtet Wettbewerbsnachteile für den deutschen Handel sowie eine Mehrbelastung der Verbraucher.

Indes hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, den durch den Regierungswechsel ins Stocken geratenen Prozess der Modernisierung des Urheberrechts wieder aufzunehmen.