Urheberrechtsabgabe so veraltet wie Verkehrsregeln für Kutschen

Nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal meldet sich der mächtige ITK-Branchenverband Bitkom zum Thema Urheberrechtsabgabe zu Wort. Kurz und knapp: Sie muss, wenn sie schon nicht prinzipiell abgeschafft werden kann, doch eingedämmt werden. Auf keinen Fall dürfe sie aber auf PCs und Drucker (wozu auch Multifunktionsgeräte zählen) ausgeweitet werden, wie es die Verwertungsgesellschaften fordern, die die Abgaben an Urheber von Texten und Bildern, also beispielsweise Journalisten und Fotografen, weiterleiten. Solche Abgaben auf PCs und Drucker sind rechtlich umstritten, eine abschließende Entscheidung wird wohl zugunsten der Abgaben fallen, da einige Gerichte dazu neigen, die Position der Verwertungsgesellschaften einzunehmen.

Was gut für die schreibende Zunft ist, kommt Verbraucher und Herstellern solcher Geräte teuer zu stehen. Sie werden durch die zusätzlichen Abgaben belastet und im europäischen Vergleich »massiv benachteiligt«, sieht Bitkom-Vizepräsident Menno Harms düstere Wolken über den IT-Markt hierzulande aufziehen. »Deutsche Kunden werden zum Einkauf ins Ausland getrieben«, meint Harms. Denn die Abgabenlast für digitale Geräte in Deutschland sei einzigartig in Europa. »Und es sieht derzeit so aus, dass wir diesen Spitzenplatz halten wollen«, wird Harms ironisch.

Schwarzer Humor geht dem Bitkom-Funktionär auch in einem anderen Zusammenhang nicht ab. Harms weist darauf hin, dass das Abgabensystem im deutschen Urheberrecht völlig veraltert sei. Es stamme im Wesentlichen aus dem Jahre 1965, die Vergütungssätze aus dem Jahr 1985: »Ebenso gut könnte man die Verkehrsregeln aus der Zeit der Kutschen und Sänften fortschreiben«. Von einer neuen Regierung fordert Harm, sich um dieses »enorm wichtige Thema nach der Wahl dringend zu kümmern«.