Die Expertenantwort

Die Stilllegung eines Betriebes kann regelmäßig zu einer betriebsbedingten Kündigung führen. Dabei hängt die rechtliche Relevanz eines Stilllegungsentschlusses des Arbeitgebers u. a. davon ab, ob auf der Grundlage einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose angenommen werden darf, dass der gekündigte Arbeitnehmer infolge der Betriebsstilllegung und des darauf beruhenden Arbeitsmangels entbehrt werden kann.

Dabei kommt es allein auf den Zeitpunkt der Kündigung an. Ob tatsächlich eine Stilllegung eingetreten ist, ist dafür nicht von Relevanz. Letztlich obliegt dem Arbeitgeber im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für diese kündigungsrelevanten Umstände.

RA Felix Barth, IT-Recht-Kanzlei, München