Das Grundrecht auf die Fritzbox

Fritzbox für alle statt Breitbandausbau: Um das Grundrecht auf schnelles Internet, das im aktuellen Koalitionsvertrag erstmals festgeschrieben wurde, zu verwirklichen, hat die Große Koalition ein paar überraschende Maßnahmen beschlossen.

Der Rechtsanspruch auf alles Mögliche ist bekanntermaßen gerade schwer in Mode in der Politik. Rechtsansprüche auf Krippenplätze, Ganztagsbetreuung oder die Rückkehr in Vollzeitarbeit werden mit Nachdruck generiert oder zumindest diskutiert. In dem ganzen Wirrwarr geht dann praktischerweise auch leicht unter, worauf nun tatsächlich ein Anspruch besteht und was doch nur im wilden Twitter-Schlagabtausch Aufmerksamkeit gefunden hat.

Der Rechtsanspruch hat sich zu einem derart beliebten Instrument entwickelt, dass er nun auch in die Digitalpolitik übergeschwappt ist. Im aktuellen Koalitionsvertrag hat die Große Koalition einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet festgeschrieben. »Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität«, heißt es da so schön.

Bis zum 1. Januar 2025 soll es laut Koalitionsvertrag einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet geben. Den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen unserer Republik sprechen die Koalitionäre damit das Recht zu, schon in sieben Jahren auch endlich einen Vertrag mit Netflix abschließen zu können, statt weiterhin mit ARD, ZDF und RTL II zu versauern.

Damit sie ihr Ziel diesmal tatsächlich realisieren kann, hat die Koalition gleichzeitig ein bislang in der Öffentlichkeit wenig beachtetes Maßnahmenpaket beschlossen. Eine der Kernmaßnahmen, die aus der stinknormalen Gesellschaft eine Gigabit-Gesellschaft machen sollen, ist – wie könnte es anders sein – ein weiterer Rechtsanspruch. Das sogenannte »Grundrecht auf die Fritzbox«.

Denn wenn wirklich jeder mit dem deutschen Wunderrouter ausgestattet ist, so die Annahme der Digitalpolitiker, muss das doch quasi von selbst gehen mit dem schnellen Internet. Begeistert ist da – neben AVM – vor allem der neue Finanzminister. Denn obwohl er im Bundeshaushalt bereits beträchtliche Mittel für Zuschüsse zum Kauf einer neuen Fritzbox eingeplant hat, dürfte das doch deutlich billiger ausfallen als ernsthaft in den Breitbandausbau zu investieren.