EU-Kommission will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einem möglichen Kurswechsel in der Mobilfunkpolitik: Netztechnik der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE soll künftig vollständig aus den europäischen Mobilfunknetzen verbannt werden.
Die Europäische Kommission arbeitet an einer rechtlichen Grundlage, die es ihr erlauben würde, im Extremfall ein verbindliches Nutzungsverbot für Technik ausländischer Unternehmen zu verhängen, die als besonders sicherheitskritisch gelten – ganz konkret sind jetzt Huawei und ZTE im Visier. In Brüssel ist offen von der Gefahr von Sabotage und Spionage die Rede.
Huawei und ZTE gelten als besonders risikobehaftet
Was bislang als politische Empfehlung formuliert war, könnte damit verpflichtenden Charakter annehmen. Schon seit Jahren rät die Kommission den Mitgliedstaaten, Huawei und ZTE aus sicherheitspolitischen Gründen vom Ausbau und Betrieb der Mobilfunknetze, insbesondere im 5G-Bereich, auszuschließen. Aus Sicht der Behörde blieb die Resonanz jedoch unzureichend. Zu viele Länder hätten die Warnungen ignoriert oder nur halbherzig umgesetzt.
Gerade in Deutschland und anderen europäischen Staaten ist die Technik der beiden chinesischen Hersteller tief in die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eingebaut. Huawei und ZTE lieferten über Jahre zentrale Komponenten für den Netzbetrieb. Mit zunehmenden geopolitischen Spannungen und wachsendem Misstrauen gegenüber möglicher staatlicher Einflussnahme aus Peking geriet dieser Umstand jedoch immer stärker unter politischen Druck.
Der nun vorgeschlagene Mechanismus würde der EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ermöglichen, formalisierte Risikobewertungen einzelner Hersteller anzustoßen. Gelangt man dabei zu dem Schluss, dass ein Anbieter ein nicht vertretbares Sicherheitsrisiko darstellt, könnte die Kommission ihn auf eine verbindliche Hochrisikoliste setzen. Für Unternehmen auf dieser Liste wäre der Einsatz ihrer Technik in kritischen Infrastrukturen der EU untersagt. Bereits verbaute Komponenten müssten schrittweise ausgetauscht werden.
Erneuter Vorstoß aus Brüssel
Huawei und ZTE gelten in Brüssel schon länger als problematisch. In früheren Prüfungen hatte die Kommission beide Unternehmen wegen möglicher politischer Einflussnahme durch den chinesischen Staat als Hochrisiko-Anbieter eingestuft. Der neue Vorstoß macht deutlich, dass die EU bereit ist, sicherheitspolitische Bedenken künftig auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten durchzusetzen.
