Berufung gegen die Brüsseler Kartellstrafe
Microsoft will im Kartellstreit nicht zahlen
Das EU-Gericht soll jetzt klären, ob die Rekordbuße von 899 Millionen Euro rechtmäßig ist. Microsoft hat gegen das Bußgeld Berufung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt. In einem Statement des Unternehmens heißt es, dass Microsoft der Ansicht sei, dass der zu Grunde liegende Fall durch eine Einigung mit der Behörde erledigt gewesen sei und folglich das Bußgeld aufgehoben werden muss.
Die Strafe von 899 Millionen Euro ist das bislang höchste Bußgeld, das die EU-Kommission jemals
gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat. Nach Ansicht der EU habe Microsoft 488 Tage lang
nicht die vorangegangenen Kartellauflagen erfüllt.
Voraus gegangen war ein zehnjähriges Antitrust-Verfahren gegen die Redmonder. In einem Prozess
von Microsoft gegen die erste EU-Entscheidung hatte ein Gericht bereits im September 2007 zu
Gunsten der EU-Behörde entschieden.
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http://llschnuerer.cmpdm.de//sites/cz/article.html?thes=&art=/articles/2008010/31430475_ha_CZ.html">EU gegen
Microsoft: Worum geht es, und was ist der Stand der Dinge?
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http://llschnuerer.cmpdm.de//sites/cz/article.html?thes=&art=/articles/2007044/31273214_ha_CZ.html">Microsoft vs. EU:
Die Realpolitik hat gewonnen
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http://llschnuerer.cmpdm.de//sites/cz/article.html?thes=&art=/articles/2008004/31369502_ha_CZ.html">Neue
EU-Kartellverfahren gegen Microsoft
Doch der Gesamtstreit ist noch lange nicht erledigt, denn derzeit laufen noch zwei weitere
Ermittlungsverfahren wegen monopolistischem Verhalten gegen Microsoft. Das eine Verfahren richtet
sich gegen das Bundling des Internet Explorers mit Windows. Hier wurde die Kommission auf Druck des
norwegischen Browserherstellers Opera aktiv.
Im zweiten Verfahren geht es um die Interoperabilität mit Windows und Office. Hier reagiert
Brüssel auf Antrag von IBM, Nokia, Oracle, Real-Networks und Redhat, die für ihre gemeinsamen
Anstrengungen gegen Microsoft eigens das "European Committee for Interoperable Systems" gegründet
haben. Und auch bei diesen Verfahren wird noch mit einigen Jahren Laufzeit gerechnet.
Harald Weiss/pk
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