Das ändert sich 2009
Auch 2009 müssen sich IT-Anbieter auf eine Vielzahl neuer behördlicher Auflagen und Gesetzesänderungen einstellen. Wir haben eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Regulierungen zusammengefasst, die ab 1. Januar 2009 in veränderter Form in Kraft treten.
Noch nie gab es so viele Steuergesetze wie 2008. Und Verordnungen und Regulierungen. Die Bürokratie treibt munter ihr Unwesen. Auf die Unternehmer kommen auch in diesem Jahr wieder viele neue Gesetze und Verordnungen zu. Wie regulierungswütig unsere Bürokratie ist, zeigt allein die Liste für die Plenarsitzung des Bundesrates im vergangenen Dezember. 30 Gesetzesbeschlüsse hatte der Bundestag im Dezember dem Bundesrat zur abschließenden Behandlung zugeleitet.
Beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das laut der UGP-Richtlinie des Europäischen Parlaments angepasst werden muss. Die abschließende Beratung fand im Dezember 2008 im Bundesrat statt. Das Gesetz sieht vor, dass Kunden gegen Anbieter mit besonders aggressiven oder gar irreführenden Werbe- und Geschäftspraktiken wettbewerbsrechtlich vorgehen und ihn erfolgreich abmahnen können. Zu den als unlauter gebrandmarkten Geschäftspraktiken gehören beispielsweise falscher Einsatz von Gütezeichen, unwahre Angaben bei Lockvogel-Angeboten sowie verfälschende Aussagen zu tatsächlichen Marktbedingungen oder Bezugsquellen
