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Nach Treffen mit Ren Zhengfei

Altmaier spricht sich gegen Diskriminierung von Huawei aus

21. Juni 2019, 17:03 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Gleiches Recht für alle

In einer Diskussion mit Studenten an der Tongji Universität von Shanghai sprach sich Altmaier gegen »willkürliche Entscheidungen« aus. In einer Marktwirtschaft müssten sich alle Unternehmen darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Er betonte die Notwendigkeit, dass das Mobilnetz verlässlich und sicher sei. In der Vergangenheit sei die Diskussion darüber vielleicht zu wenig geführt worden. Mit dem Handelskrieg der USA mit China und den amerikanischen Bedenken gegen Huawei-Technologie sei das Thema in den Fokus gerückt.

Zur Diskussion um sein Treffen mit Ren sagte Altmaier, da deutsche Konzerne im Ausland auch mit Regierungen zu tun hätten, müsse ein großes chinesisches Unternehmen wie Huawei auch Zugang zu deutschen Regierungsstellen haben. »Deswegen habe ich das Gespräch gerne geführt.« Es solle Deutschland helfen, die richtigen Beschlüsse zu fällen: »Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt.«

Als Huawei noch nicht so am Pranger stand, hatte sich der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch schon mit dem Gründer in Shanghai getroffen. US-Präsident Donald Trump hatte den Streit mit dem aufstrebenden Technologiekonzern verschärft, indem seine Regierung Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Chiphersteller, Google oder auch internationale Unternehmen haben deswegen ihre Kooperation mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt.

Nach dem Treffen mit Ren besuchte Altmaier am dritten und letzten Tag seines China-Besuches ein Entwicklungszentrum des Autobauers BMW, der in Shanghai an Lösungen für autonomes Fahren arbeitet. Auch hielt Altmaier eine Rede zur sozialen Marktwirtschaft an der Tongji-Universität und besuchte ein Innovationszentrum des deutschen Chemiekonzerns BASF.