Vollständige Flächenversorgung gefordert
Länder wollen mehr Anstrengungen für flächendeckende Mobilversorgung
Die Bundesländer fürchten, dass eine weitgehende Abdeckung von Haushalten mit schnellem Internet weiße Flecken auf dem Land hinterlässt. Von der Bundesregierung fordern sie die Entwicklung einer Ausbaustrategie.
Die Länder pochen auf mehr Anstrengungen für eine flächendeckende Mobilversorgung in Deutschland, um »weiße Flecken« insbesondere auf dem Land zu schließen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag dazu auf, eine Gesamtstrategie zum Ausbau zu entwickeln.
Eine moderne Mobilfunkversorgung sei entscheidend, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Der Bund müsse alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten prüfen, um eine vollständige Flächenversorgung sicherzustellen. Es gehe um eine Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte. Die Sorge ist, dass eine weitgehende Abdeckung der Haushalte nicht gleichbedeutend ist mit einer weitgehenden Abdeckung der Fläche. Der Bundesrat brachte dazu gesonderte Mobilfunkförderprogramme ins Gespräch.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), sagte, Deutschland liege beim schnellen Internet und Mobilfunk zurück. Es müsse gelingen, schnelles Internet überall sicherzustellen. Man könne sich nicht mit Mittelmaß zufriedenstellen. Die Entschließung des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Hintergrund ist die anstehende Frequenzauktion für den superschnellen neuen Mobilfunkstandard 5G. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte am Freitag Eilanträge von Telefónica, Vodafone und der Deutschen Telekom ab. Die Firmen wollten damit erreichen, dass zunächst die Rahmenbedingungen des Ausbaus geändert werden, bevor die 5G-Auktion starten kann.
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