Sind Roaming-Gebühren schon bald Geschichte?
Ginge es nach der FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, hat die Geldmache mit teuren Auslandsgesprächen bald ein Ende. Anvisiertes Ziel: „einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen zu schaffen“, wie Mehrin dem Hamburger Abendblatt mitteilte.
Portugal könnte der erste Stein gewesen sein, der die Debatte um Roaming-Gebühren wieder einmal ins Rollen brachte. Dort hatte die Regierung erst kürzlich eine Abschaffung der Mobilfunkgebühren für inneriberische Gespräche gefordert. Der Grund dafür ist gar nicht so schwer nachzuvollziehen: Man erhofft sich von einer barrierefreien Kommunikation zwischen Portugal und Spanien einen Impuls für den Handel.
Die Europäische Union hatte den ersten Schritt dazu bereits im Juli dieses Jahres getan: Mit der Roaming-Verordnung wurden die Kosten für Internetnutzung und Handygespräche im EU-Ausland begrenzt. Somit durften eingehende Gespräche innerhalb der EU mit maximal 46 Cent abgerechnet werden, ausgehende kosten seit Sommer nur noch 18 Cent (alles inklusive Mehrwertsteuer). Erklärtes Ziel der Europäischen Union ist es, die Roaming-Gebühren bis 2015 ganz abzuschaffen, weil die eklatanten Unterschiede zwischen diesen Entgelten und nationalen Tarifen „in einem echten Binnenmarkt durch nichts zu rechtfertigen" seien, so EU-Kommissarin Neelie Kroes. Das Problem: Schon Mitte 2012 läuft die EU-Vereinbarung zu den Roaming-Gebühren aus - zu Beginn nächsten Jahres muss man sich in Brüssel also wieder an einen Tisch setzen. Alles andere als ein einfaches Unterfangen: Die Telekommunikationsbranche wird sich das Zepter nicht so leicht aus der Hand nehmen lassen - sie macht ein dickes Geschäft mit dem Auslandszuschlag.
Jetzt soll alles noch schneller gehen: Statt 2015 sollen Aufschläge auf Auslandsgespräche innerhalb der EU schon im kommenden Jahr gekippt werden. Roaming-Gebühren seien längst überholt, argumentiert Koch-Mehrin; sie waren allenfalls zu jener Zeit ein probates Mittel, als „die Mobilfunknetze noch in den Kinderschuhen" steckten. Schließlich, so die FDP-Politikerin, besteche das Handy in der heutigen Zeit - und mit rund 500 Millionen Mobilfunkteilnehmern - keineswegs mehr durch seinen Exklusivitätsstatus. „Schon gar nicht, wenn der eigene Mobilfunkbetreiber ein Netz auch im europäischen Ausland betreibt", wird Koch-Mehrin vom Hamburger Abendblatt zitiert. Weiterer Kritikpunkt: In Europa mangele es an Wettbewerb, „Preissenkungen und -kappungen kamen bisher nur durch EU-Verordnung zustande".
Wie viel Zuspruch die Vizepräsidentin des Parlaments in Brüssel ernten wird, bleibt abzuwarten. Nach der Zustimmung im Parlament muss nämlich auch die Kommission zustimmen - und nur ihr ist es gestattet, Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
