Politik nimmt digitalen Handel ins Visier
G20-Staaten bekennen sich zu reguliertem Onlinehandel
Am Rande des G20-Gipfels haben sich die Politiker auch auf ein gemeinsames Vorgehen zur Regulierung und Besteuerung des weltweiten Onlinehandels geeinigt.
Die G20-Staaten haben sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel in der Digitalwirtschaft zu einem regulierten Onlinehandel bekannt. »Das ist also ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen«, sagte Merkel am Freitag vor Journalisten am Rande des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka. Die G20-Staaten verabschiedeten die entsprechende Erklärung nicht in einer Arbeitssitzung, sondern in einem besonderen Format im Rahmen des Gipfels.
Das Bekenntnis solle aus ihrer Sicht über die Welthandelsorganisation WTO umgesetzt werden, sagte Merkel. Bei den Beratungen zum Thema Digitalisierung habe sie deutlich gemacht, dass man mit der Regulierung im Grunde den Entwicklungen immer hinterher sei. Die Kanzlerin hob hervor, dass die G20-Finanzminister in diesem Zusammenhang bei der Besteuerung digitaler Wirtschaft wichtige Schritte gegangen seien.
In der Digitalwirtschaft wollen sich die G20 nach den Worten Merkels für einen digitalen Datenverkehr aussprechen, dem man vertrauen könne. Es gehe um eine ähnliche Regelung, wie es sie in Europa im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung gebe.
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