Was genau passiert im Unternehmen mit Mitarbeiter-Daten? Anwälte warnen: Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung müssen Arbeitgeber nachweisen, dass sie alle Vorgaben einhalten.
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Spätestens dann sollten Arbeitgeber dafür gerüstet sein. Verstoßen sie gegen die neue DSGVO, dann drohen ihnen hohe Bußgelder, Abmahnungen sowie Schadenersatzforderungen insbesondere von Mitarbeitern für immaterielle Schäden. Ecovis-Rechtsanwältin Marine Serebrjakova sieht Abmahner schon in den Startlöchern.
Was genau sind immaterielle Schäden? Werden Mitarbeiter-Daten beispielsweise aus Personalfragebögen falsch genutzt oder geraten in falsche Hände, so verletzt dies das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Angestellten. Dabei entsteht zwar grundsätzlich kein geldwerter, aber dennoch ein immaterieller Schaden.
Wie geht der Gesetzgeber bisher mit immateriellen Schäden um? Arbeitgeber mussten gegenüber ihren Mitarbeitern auch bisher schon für immaterielle Schäden aufkommen. Beispielsweise, wenn ein Foto eines Mitarbeiters fälschlicherweise veröffentlicht wurde, der sein Einverständnis dafür verweigert hatte. Wollte der Mitarbeiter für diese Rechtsverletzung Ersatz seines immateriellen Schadens, dann sprangen dafür bestenfalls ein paar hundert Euro für ihn heraus.
Und wie regelt das die neue DSGVO? Ab 25. Mai 2018 müssen Unternehmen nachweisen, dass sie alle Regeln einhalten. Sie müssen haarklein dokumentieren, woher Daten kommen, wer sie weiterverarbeitet und wo und an welchen Stellen sie im Unternehmen oder auch bei externen Dienstleistern gespeichert sind. »Da es sich bei der DSGVO um eine EU-Vorschrift handelt, rechnen wir künftig mit empfindlich hohen Schadenersatzsummen, falls Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes vorgehen«, sagt Datenschützerin und Rechtsanwältin Marine Serebrjakova von Ecovis in München. Mit der Zurückhaltung deutscher Gerichte sei es da vorbei. »Für einen Verstoß, für den der Arbeitgeber früher mit ein paar Hundert Euro davongekommen wäre, ist dann schnell mal das Zehnfache denkbar«.