Verbraucherinformationen wichtiger als Verfassungsänderungen
Datenskandal: Bitkom plädiert für höhere Bußgelder und mehr Ressourcen für Datenschützer
Während Verbraucherschützer angesichts des jüngsten Skandals um Millionen von Kunden- und Kontodaten eine Anpassung des inzwischen 30 Jahre alte Datenschutzrechts an das IT-Zeitalter fordern, kontert nun der Branchenverband Bitkom und betont die Bedeutung der IT für den Datenschutz. Bei vielen Vorschlägen würden die damit einhergehenden Kosten und die dadurch entstehende Bürokratie vergessen.
"Wenn illegal mit Kundendaten gehandelt wird, zerstört dies Vertrauen und schadet der gesamten
Wirtschaft", so Bitkom-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer. Der IT-Verband fordert daher eine
"schnelle Aufklärung" in der aktuellen Datenschutzdebatte. Das wichtigste Ziel sei jetzt, Klarheit
für die Verbraucher zu schaffen.
In der derzeit hitzigen Diskussion – in der Politiker etwa den Datenschutz im Grundgesetz
verankern wollen und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine Beschränkung des Datenhandels
und eine Meldepflicht bei Datenmissbrauch fordert – ruft der Bitkom zu Sachlichkeit und Augenmaß
auf: "Wir haben in puncto Datenschutz mit die strengsten Regeln der Welt", erklärte Scheer, "aber
oft kennen die Kunden ihre Rechte nicht." Gerade junge Menschen gingen außerdem häufig zu
leichtfertig mit ihren persönlichen Daten um. Verbraucherinformationen seien wichtiger als
Verfassungsänderungen.
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http://llschnuerer.cmpdm.de//articles/datenskandal_unternehmen_sollten_ihre_it-sicherheitsvorkehrungen_ueberpruefen:/2008009/31627695_ha_LL.html?thes=">Datenskandal:
"Unternehmen sollten ihre IT-Sicherheitsvorkehrungen überprüfen"
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http://llschnuerer.cmpdm.de//articles/datenskandal_ruf_nach_meldepflicht_wird_lauter:/2008009/31626130_ha_LL.html?thes=">Datenskandal:
Ruf nach Meldepflicht wird lauter
Eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz sieht Scheer primär als symbolischen Akt. "Eine
Verfassungsänderung ist zwar de facto nicht nötig, würde aber den Wert des Datenschutzes betonen."
Der Bitkom-Präsident warnte allerdings davor, sich durch die Verfassungsdebatte von den
eigentlichen Herausforderungen ablenken zu lassen: "Die Probleme bestehen nicht auf dem Papier, sie
bestehen in der Praxis – hier müssen wir ansetzen."
Bitkom sperrt sich daher nicht grundsätzlich gegen die Forderungen der Daten- und
Verbraucherschützer: So könne etwa eine Erhöhung der aktuellen Bußgelder sinnvoll sein. Außerdem
unterstützt der IT-Verband den Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, dessen personelle und
finanzielle Ausstattung zu verbessern. Allerdings: Bei den weiteren aktuellen Vorschlägen würden
meist die damit einhergehenden Kosten und die dadurch entstehende Bürokratie vergessen.
Gerade die IT-Branche nimmt Scheer zufolge eine Schlüsselfunktion bei der Realisierung eines
anspruchsvollen Datenschutzes ein. Er verweist auf die so genannten "Privacy-Enhancing Technologies"
– also Informationstechnik, die standardmäßig Datenschutzmodule integriert hat. Damit werden die
Rechte des Zugriffs auf Datenbestände geregelt, die Datenverarbeitung wird datenschutzkonform
gesteuert und umfassend kontrolliert. Scheer: "In den meisten Fällen wird nicht vorsätzlich gegen
den Datenschutz verstoßen, vieles geschieht aus Unkenntnis. Hier helfen neue
Datenschutztechnologien."
Armin Barnitzke/wg
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