Sperrungen von Web-Adressen sind überwiegend schädlich
GI: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren etwa für Kinderpornographie für unzureichend und spricht sich daher dagegen aus.
Der Informatikerverband fordert stattdessen die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf,
Straftäter gemäß dem Paragraphen 184 b des Strafgesetzbuches bezüglich "Verbreitung, Erwerb und
Besitz kinderpornografischer Schriften" wirksam zu verfolgen. Bereits heute verfolgen
Staatsanwaltschaften wie etwa die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Kinderpornographie Halle
entsprechende Straftäter und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sowie Ordnungsbehörden
gehen gegen einschlägige Diensteanbieter (Content-Provider) und gegen den Host-Provider vor und
lassen Webseiten – auch im Ausland – sperren.
Zusätzlich will die Bundesregierung in Zukunft allerdings darüber hinaus nach einem neuen
Paragraph 8a TMG kommerzielle Internet Service Provider (ISP) mit mindestens 10.000 Teilnehmern
verpflichten, "geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu
Telemedienangeboten, die in einer Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren". Diese Sperrliste
erhalten die Provider an jedem Arbeitstag neu vom Bundeskriminalamt (BKA).
Sie müssen die Sperrliste gegen Kenntnisnahme durch Dritte schützen. Nutzeranfragen auf Adressen
der Sperrliste sind zu einer Stoppmeldung umzuleiten. Über die Zugriffsversuche pro Stunde haben
sie dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung zu übermitteln. Sie haften für diese
Maßnahmen nur, soweit sie die Sperrliste nicht ordnungsgemäß umsetzen.
Die GI ist der Überzeugung, dass solche Sperrungen von Web-Adressen nicht nur wenig hilfreich,
sondern überwiegend schädlich sind. Vielmehr sollten alle Straftäter unverzüglich verfolgt
werden.
Peter Koller/CZ
http://llschnuerer.cmpdm.de//sites/cz/articles/sperrung_von_kinderpornografie_heiligt_der_zweck_die_mittel:/2009016/31905277_ha_CZ.html?null=&&page=1">Sperrung
von Kinderpornografie: Heiligt der Zweck die Mittel?
http://llschnuerer.cmpdm.de//articles/muenchner_provider_protestiert_gegen_vorgehen_des_bundeskriminalamts:/2009002/31848259_ha_LL.html">Münchner
Provider protestiert gegen Vorgehen des Bundeskriminalamts
http://llschnuerer.cmpdm.de//articles/informatiker_kritisieren_web-sperre_gegen_kinderpornografie:/2009005/31906983_ha_LL.html">Informatiker
kritisieren Web-Sperre gegen Kinderpornografie
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