Amnesty International Report 2017/18
Kritik am Sicherheitsstaat
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Kritik an deutschen Sicherheitsgesetzen
Für Deutschland kritisiert Amnesty International die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen wie die Massenüberwachung der Ausland-Ausland-Kommunikation durch den BND, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung und die gesetzliche Regelung zur Installation von Überwachungssoftware auf Computern und Telefonen. Ebenso werden die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes gegenüber so genannten »Gefährdern« und die Durchsuchung von Smartphones und Datenträgern von Geflüchteten kritisiert.Geflüchtete bekämen zudem keinen ausreichenden präventiven Schutz für gegen sie oder ihre Unterkünfte gerichtete Straftaten.
Auch Waffenexporte sehen die Menschenrechtsaktivisten kritisch. So heißt es im Bericht: »Die Bundesregierung genehmigte auch weiterhin den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern in Länder, wie Indien oder die Türkei, in denen möglicherweise ein großes Risiko besteht, dass diese Waffen dazu eingesetzt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder zu fördern.«
Der neue Amnesty International Report 2017/18 stellt die Menschenrechtslage in 159 Ländern detailliert vor. Die englische Ausgabe liegt ab dem 22. Februar vor, die deutsche Übersetzung erscheint Mitte Mai im Fischer-Verlag. Weitere Informationen gibt es auf www.amnesty.de/report
- Kritik am Sicherheitsstaat
- Kritik an deutschen Sicherheitsgesetzen
Lesen Sie mehr zum Thema
