»Panoramafreiheit« bleibt bestehen

Druck auf Facebook und Google

Allerdings war die vom französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada vorgeschlagene Einschränkung der Panoramafreiheit nicht als Gängelung der EU-Bürger gedacht. Vielmehr wollte Cavada die Macht großer amerikanischer IT-Konzerne wie Google, Facebook oder Twitter in Europa verringern. Mit dem Antrag sollten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, für Bilder zu zahlen, die von ihren Nutzern veröffentlicht werden.
Sicherlich braucht es europaweite Regelungen statt Gesetze in einzelnen Staaten, um Google und Co. daran zu hindern, ihre Marktmacht rigoros für den eigenen Vorteil einzusetzen. Beispielhaft steht hier der Streit zwischen Google und den Verlagen, ob der Suchmaschinen-Betreiber für Textauszüge aus Nachrichtentexten zahlen sollte oder nicht (CRN berichtete). Schon in Deutschland hatten Verlage den Aufstand geprobt und von Google für Snippets Geld verlangt. Als Reaktion drohten die Amerikaner damit, ihr News-Angebot in Deutschland zu beenden. Die Verlage knickten ob der Marktmacht Googles ein und schufen eine Sonderregelung. Ähnliches spielt sich aktuell in Österreich ab.

Gleichzeitig setzen nicht alle EU-Staaten wie Deutschland die Panoramafreiheit um. In Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland ist sie für kommerzielle Nutzung eingeschränkt. Aufnahmen des Eiffelturms bei Nacht und Beleuchtung bedürfen bei kommerzieller Nutzung einer Sondergenehmigung.

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