Antrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert
Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht ausgesetzt
Beim Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Beschwerden gegen die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung vor. Ein Antrag, die Datensammlung bis zur Entscheidung über die Beschwerden auszusetzen, wurde jetzt aber abgelehnt.