Vorratsdatenspeicherung kommt später

Eigentlich war der Plan, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen, doch nun soll erst im September weiter darüber beraten werden.

In dieser Woche steht die erste Beratung über das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an. Doch anders als von der Bundesregierung ursprünglich geplant, soll es nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. »Wir haben beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann gestern. Daher werde die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.

Oppermann zufolge muss noch eine Notifizierung des Gesetzes bei der Europäischen Kommission vorgenommen werden, also eine Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht. Allerdings verschafft sich die Bundesregierung auch Zeit, nach Kompromissen zu suchen oder die zahlreichen Kritiker zu überzeugen. Denn nicht nur bei der Opposition stößt das Speichervorhaben auf wenig Gegenliebe, auch innerhalb der SPD ist es umstritten. Auf der SPD-Parteikonvent am 20. Juni kann nun in Ruhe diskutiert werden. Es werde in der nächsten Zeit »sicher noch eine ganze Menge politische Meinungsbildung geben«, sagte Oppermann, »die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird.«