Bürgerbildung im Gegenwind

Weckruf für Öffentlich-Rechtliche

Dass der radikale Ansatz der Schweizer Gebührengegner scheitern musste, ist für die Öffentlich-Rechtlichen in Europa ein Glücksfall, den sie allerdings als Weckruf verstehen sollten. Denn auch in Deutschland wächst der Druck auf die Sendeanstalten, die über eine staatlich verordnete Haushaltsgebühr finanziert werden. Immer wieder klagen hierzulande Zeitungsverlage gegen die ARD. Mathias Döpfner, Präsident des Verlegerverbandes BDZV, sprach auf dem Zeitungskongress in Stuttgart von einer »mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierten Flut textbasierter Gratis-Angebote«. Sie seien »nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staatspresse«.

Tatsächlich sind vor allem die Gebühren und insbesondere deren Höhe dafür verantwortlich, dass sich viele Bürger an den Öffentlich-Rechtlichen stören. Zumal damit offenbar nicht nur die aufgeblähten Strukturen der öffentlichen Rundfunkanstalten finanziert, sondern auch Überschüsse erzielt werden. Rund eine halbe Milliarde Euro Überschuss soll bis 2020 — solange sind die Rundfunkbeiträge auf den aktuellen Satz festgelegt — laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwirtschaftet werden. Eine Zahl, die die Intendanten Sturm laufen lässt. Sie wollen stattdessen die Beiträge weiter erhöhen.

Das sollten sich die Verantwortlichen allerdings gut überlegen. Denn eine Erhöhung dürfte die Debatte über die Notwendigkeit solcher Angebote weiter anheizen. Und die Abstimmung der Eidgenossen könnte sich als Phyrrussieg herausstellen. Vielmehr sollten sich Intendanten und Politik auf eine Verschlankung der Strukturen verständigen, um die Beitragshöhe deutlich senken zu können. Auch sündhaft teure Lizenzen für sportliche Großereignisse wie die Olympischen Spiele könnten hier eingespart werden — schließlich ist es für die politische Bildung der Bürger unerheblich, welcher Amphetaminzombie aktuell am schnellsten im Kreis laufen kann. Überhaupt würde weniger Volksmusik-Gaudi, dafür mehr gesellschaftliche Debatte und Themen, die auch jüngere Generationen ansprechen, den Öffentlich-Rechtlichen guttun. Dann ließen sich auch die Beiträge leichter verargumentieren.

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