Fokus auf OECD
Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Alleingänge statt konzertierter Lösung
Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich, Spanien und Österreich. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene - etwa im Rahmen von OECD und G20 - vorangetrieben werden.
Es könne nicht angehen, dass einige Konzerne praktisch überhaupt keine Steuern zahlten, auch nicht in ihren Heimatländern, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr bei der OECD einen Vorstoß zur generellen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen eingebracht. Vereinfacht könnte das Modell so funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinn in ein Land verschiebt, in dem er nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, dürfte der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren.
Dieser Vorschlag sei näherer Begutachtung wert, hieß es etwa aus Schweden, das sich zuvor noch sehr kritisch zu einer EU-Digitalsteuer geäußert hatte. Bis 2020 sollen international nun Fortschritte verzeichnet werden.
Der EU-Kommissionsvorschlag bleibe nichtsdestotrotz auf dem Tisch, sagte Moscovici. »Wir ziehen ihn nicht zurück.« Vielmehr könne er als Blaupause für nationale Steuermodelle dienen und die Diskussionen auf internationaler Ebene formen.
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