Gerichtsurteil
Microsoft darf klagen
14. Februar 2017, 10:43 Uhr |
Andreas Dumont
Die US-Regierung wollte eine Klage von Microsoft bezüglich der erzwungenen Herausgabe von Kundendaten verhindern.
Microsoft darf weiterhin vor Gericht dafür eintreten, Kunden über bisher geheime Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten zu informieren. Die US-Regierung scheiterte mit dem Versuch, das Gerichtsverfahren zu kippen. James Robart, Richter des Bundesgerichts in Seattle, lässt die Klage zu, die Microsoft im April 2016 wegen der »Maulkorb-Erlasse« gegen das US-Justizministerium erhoben hat. Der Software-Konzern argumentiert mit dem vierten Zusatzartikel der US-Verfassung, der Bürger vor willkürlichen Durchsuchungen schützt. Wer aber niemals davon erfährt, kann sich auch nicht dagegen zur Wehr setzen.
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