Trump verpasst Netzneutralität herben Rückschlag

Mit Ajit Pai macht Trump einen erklärten Kritiker der Netzneutralität zum neuen Chef der wichtigen Regulierungsbehörde FCC und lässt vor allem dortige Provider jubilieren.

Mit einer neuen Personalentscheidung sorgt der neue US-Präsident Trump für Irritationen in der ITK-Branche. Mit Ajit Pai macht Trump einen erklärten Kritiker der Netzneutralität zum Chef der einflussreichen Telekommunikationsbehörde FCC. Zumindest in den USA dürfte damit das Grundprinzip der Gleichheit der Daten und ihrer daraus resultierenden Gleichbehandlungen einen herben Rückschlag erleiden.

Kritiker dieses Grundprinzips kommen vor allem aus dem Industrie- und Providersektor und setzen sich für Überholspuren im Internet gegen Bezahlung ein. Auch Pai spricht sich für diese Art der Datenpriosierung im Netz aus und hatte bereits 2015 gegen die Datengleichheit gestimmt. Dementsprechend zeigten sich Vertreter der Provider im ersten Moment ob der neuen Personalie euphorisch.

Erst vor zwei Jahren hatte die Regulierungsbehörde FCC die Regeln der Netzneutralität in den USA neu definiert. Damit unterlagen Internet- und Mobilfunkanbieter denselben strengen Regelungen wie Betreiber von Telefonnetzen. Den Anbietern war es demnach nicht erlaubt, den Zugang zu legalen Diensten zu blockieren oder bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln. Auch wurden sie von den Regelungen zu einer transparenteren Preisgestaltung verpflichtet. Damals war die TK-Branche in den USA noch mit aller Härte gegen die neuen Regelungen vorgegangen, unter anderem mit Gerichtsverfahren. Nun schöpfen sie neue Hoffnung.