DSGVO zeigt Wirkung
Zahl der Beschwerden bei Datenschutzbeauftragter vervierfacht
Egal ob Facebook oder Pizza-Lieferdienst: Bürger vertrauen Firmen oft persönliche Daten an. Nun zeigen neue Regeln, mit denen Daten vor Missbrauch geschützt werden sollen, erste Wirkung.
Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk beschweren sich deutlich mehr Bürger über den Missbrauch ihrer persönlichen Daten durch Unternehmen. Hintergrund sind neue europäische Regeln, die seit 25. Mai in Kraft sind. In den Monaten Mai bis Juli 2018 seien 1380 Beschwerden persönlich betroffener Bürger eingegangen, teilte Smoltczyk auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 344 Eingaben.
»Aber das ist bei Weitem nicht alles«, schilderte die Datenschutzbeauftragte. »Beratungsanfragen von Unternehmen sowie Hinweise und Beschwerden von nicht persönlich betroffenen Personen, etwa von betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Personalräten oder Journalistinnen und Journalisten sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.« Sie machten einen nicht unwesentlichen Teil der Arbeit ihrer Behörde aus, würden statistisch aber nur teilweise erfasst.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Besonders empfindliche Daten etwa zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden (»Recht auf Vergessen«). Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht. In Berlin wacht Smoltczyk über die Einhaltung der neuen Regeln, Bürger können sich direkt an sie wenden.
»Bürgerinnen und Bürger wenden sich vermehrt an uns, weil Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihren Auskunfts- und Löschansprüchen nicht oder nicht richtig nachgekommen sind«, berichtete Smoltczyk. Das betreffe nicht zuletzt Essenslieferdienste, aber auch Online-Angebote aller Art, etwa Versandhäuser. Die verschärften Transparenzpflichten zeigten Wirkung. »Die Menschen sind sich ihrer Rechte, die sie zu weiten Teilen auch vorher schon hatten, bewusster und fordern diese sehr viel häufiger ein.«
Die Datenschutzbeauftragte prüft die Fälle nun und bittet die Unternehmen um Stellungnahme, im schlimmsten Fall drohen ihnen Geldstrafen. Da die Aufklärung des Sachverhalts und seine rechtliche Bewertung einige Zeit in Anspruch nimmt, hat die Behörde in Berlin bislang noch keinen Bußgeldbescheid erlassen.
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