Regelung nach 2030
Bundesrat will emissionsfreie Autos fördern
Die Bundesländer bitten die EU-Kommission, Abgaben und Steuern zu überprüfen und so zu gestalten, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden.
Ab 2030 sollen die Bundesländer nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung verfasst hat. Demnach fordern in dem Mehrheitsbeschluss sowohl SPD- als auch die Union-geführten Bundesländer die EU-Kommission dazu auf, bisherige Steuerpraktiken auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Fahrzeuge auszuwerten, damit ab 2030 nur noch solche zugelassen werden. Der Beschluss ist umso brisanter, als laut Grünen-Franktionsvize Oliver Krischer sowohl Union als auch SPD eine ähnlich klingende Forderung der Grünen als realitätsfern abtun, wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
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