Widerrufsbelehrung: Das müssen Sie auf jeden Fall beachten
Inhalt
- Abmahnsichere Pflichtangaben
- Widerrufsbelehrung: Das müssen Sie auf jeden Fall beachten
- Gesetzesreform lässt Wünsche offen
Im Bereich der Belehrung über das Verbraucherwiderrufsrecht wurden durch Gerichte unter Anderem die folgenden Feststellungen hierzu getroffen:
- Bei Verkäufen über das Online-Auktionshaus Ebay muss die Dauer der Widerrufsfrist mit »einem Monat« angegeben werden (also gerade nicht mit »vier Wochen« oder ähnlichen Zeitangaben).
- Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechtes beginnt erst, wenn sowohl die Belehrung in Textform als auch die Ware beim Kunden eingetroffen sind.
- Die Belehrung über das Verbraucherwiderrufsrecht muss gesondert übermittelt werden, die Anzeige des Textes nur am Bildschirm ist mangels Textform keine wirksame Belehrung.
- Die Versandkosten bezüglich der Hinsendung müssen ausdrücklich vom Verkäufer getragen werden, ebenso ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Versandrisiko nur beim Verkäufer liegt.
- Die erweiterte Wertersatzpflicht kann unzulässig sein, das OLG Hamburg hat hierzu aber zwei sich unmittelbar widersprechende Entscheidungen getroffen, weswegen eine endgültige Bewertung dieses Themas derzeit kaum möglich ist.
- Unzulässig sind außerdem bei Ebay die Einräumung von Rückgaberechten anstelle von Widerrufsrechten bzw. die Vermischung beider Rechte, etwa durch unklare Bezeichnungen.
