UWG, Verpackungsverordnung & Telekommunikationsgesetz
Die wichtigsten Gesetzesänderungen 2009
Auch 2009 müssen sich IT-Anbieter auf eine Vielzahl neuer behördlicher Auflagen und Gesetzesänderungen einstellen. <i>Computer Reseller News</i> hat eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Regulierungen zusammengestellt, die mit dem neuen Jahr auf Sie zukommen.
Noch nie gab es so viele Steuergesetze wie 2008. Und Verordnungen und Regulierungen. Die Bürokratie treibt munter ihr Unwesen. Auf die Unternehmer kommen auch in diesem Jahr wieder viele neue Gesetze und Verordnungen zu. Wie regulierungswütig unsere Bürokratie ist, zeigt allein die Liste für die Plenarsitzung des Bundesrates im vergangenen Dezember. 30 Gesetzesbeschlüsse hatte der Bundestag im Dezember dem Bundesrat zur abschließenden Behandlung zugeleitet.
Beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das laut der UGP-Richtlinie des Europäischen Parlaments angepasst werden muss. Die abschließende Beratung fand im Dezember 2008 im Bundesrat statt. Das Gesetz sieht vor, dass Kunden gegen Anbieter mit besonders aggressiven oder gar irreführenden Werbe- und Geschäftspraktiken wettbewerbsrechtlich vorgehen und ihn erfolgreich abmahnen können. Zu den als unlauter gebrandmarkten Geschäftspraktiken gehören beispielsweise falscher Einsatz von Gütezeichen, unwahre Angaben bei Lockvogel-Angeboten sowie verfälschende Aussagen zu tatsächlichen Marktbedingungen oder Bezugsquellen (siehe auch CRN 47, S.28 und CRN 48, S.34).
Ebenfalls neu in diesem Jahr ist die Änderung zur Verpackungsverordnung, die vollständig zum 1. April in Kraft treten wird. Darin werden Verkaufsverpackungen und alles, was darunter fällt, Umverpackungen und Transportverpackungen reguliert. Vor allem für den Versandhandel und Online-Händler dürfte die bereits ab Jahresbeginn geltende Bestimmung zur korrekten Lizenzierung der Verpackung wichtig sein: Demnach sollen nur noch Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, die bei einem dualen Entsorgungssystem registriert sind. Der Händler muss nun also vom Lieferanten bereits lizenzierte Verpackungen verwenden oder die Verpackungsmaterialien selbst lizenzieren.
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